Bisher ist unklar, was der Mehrwert des vom Kanzler ausgerufenen Paktes ist. Dabei wäre eine übergreifende Kraftanstrengung in Migrationsfragen und bei der Modernisierung des Landes sehr wünschenswert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es höchste Zeit für mehr Klarheit.
In einer Regierungserklärung Anfang September rief Kanzler Olaf Scholz Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf.einen „Deutschlandpakt“ zur schnellen Modernisierung des Landes ins Spiel brachte. Zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ rief der SPD-Politiker Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD Anfang September auf.
Dabei wäre ein vereintes Handeln von Regierung und Opposition, Bund und Ländern wünschenswert und sinnvoll – sowohl bei der Migration, als auch bei der Modernisierung des Landes. Beides sind Mammutvorhaben. Beides sind neuralgische Punkte, an denen sich die Handlungsfähigkeit des Staates konkret für die Bürger zeigen kann. Oder eben auch nicht.Die Migration erregt nicht nur die Gemüter vieler Menschen.
Auch die offene Baustelle Modernisierung wirkt sich an vielen Stellen auf das Leben der Bürger aus. Es geht dabei um vereinfachte Behördengänge, um die Entlastung von Betrieben und Unternehmen, um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und nicht zuletzt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das sind zweifelsohne große Herausforderungen, die sich angesichts jahrelanger Versäumnisse nicht von heute auf morgen lösen lassen.
An diesem Montag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt, endlich im Beisein des Kanzlers. Ob es sinnvoll ist, Migration und Modernisierung gleichzeitig auf die Tagesordnung zu setzen, darf bezweifelt werden. Jedes dieser Riesenthemen könnte allein eine Sitzung füllen. In jedem Fall ist es wichtig, dass am Ende konkrete Beschlüsse stehen, allen voran ein Finanzierungsplan für die Flüchtlingskosten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Deutschlandpakt“: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es Zeit für mehr KlarheitBisher ist unklar, was der Mehrwert des vom Kanzler ausgerufenen Paktes ist. Dabei wäre eine übergreifende Kraftanstrengung in Migrationsfragen und bei der Modernisierung des Landes sehr wünschenswert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es höchste Zeit für mehr Klarheit.
Weiterlesen »
Migration: Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Berlin - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer
Weiterlesen »
Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Weiterlesen »
Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Weiterlesen »
Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Weiterlesen »
ROUNDUP/Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?BERLIN (dpa-AFX) - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Am Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten
Weiterlesen »