SPD, Grüne und FDP haben machen Vorschläge für eine Verkleinerung des Parlament|s. Direktmandate würde es nicht mehr geben. Die Union ist alarmiert.
bei vielen Themen unterschiedlicher Meinung sind, so gibt es bei der Frage nach der Größe des Parlaments Übereinstimmung: Die Volksvertretung in Berlin platzt aus allen Nähten. In den Fachausschüssen beispielsweise tummeln sich bis zu 45 Abgeordnete. Wenn da jeder und jede was sagen will, zerfasern die Sitzungen. Von „Miniparlamenten“ ist abwertend die Rede. 2013 zählte der Bundestag 631 Mitglieder. Vier Jahre später zogen 709 Abgeordnete ins Parlament ein.
Die Reform stützt sich auf das Prinzip der verbundenen Mehrheitsregel. Im Kern geht es darum, dass künftig die Zweitstimme, Hauptstimme genannt, die Zahl der Sitze für die Parteien im Bundestag bestimmt. Wer dann im Plenarsaal als Abgeordnete oder Abgeordneter Platz nehmen darf, wird durch die Landeslisten der Parteien und durch die „Wahlkreisstimme“ geregelt, die der heutigen Erststimme entspricht. Überhang- und Ausgleichsmandate soll es dem Entwurf zufolge nicht mehr geben.
Durch die Reform würde aber auch das Direktmandat Geschichte. Denn der Einzug in den Bundestag ist nur möglich, wenn genügend Zweit- beziehungsweise Hauptstimmen vorhanden sind. Wenn also eine Kandidatin oder ein Kandidat die meisten Erststimmen bekommt, ist er oder sie dennoch nicht automatisch gewählt. Die Opposition ist alarmiert
. „Die geplante Wahlrechtsreform bricht mit demokratischen Prinzipien in Deutschland“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich unserer Redaktion. „Es gilt seit vielen Jahrzehnten das Prinzip, das derjenige, der den Wahlkreis gewinnt, auch ins Parlament einzieht“, erklärte der Abgeordnete. Es sei dies eine Frage des Mehrheitsprinzips, dass dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes folge.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Platzverweis: Frauen sollen Polizei angegriffen habenZwei Frauen sollen Polizeibeamte in Berlin-Mitte mit Steinen beworfen und getreten haben. Die Beamten hätten am U-Bahnhof Friedrichstraße auf Bitten einer 30-Jährigen die Vitalfunktionen ihrer 33-Jährigen Begleiterin kontrolliert, sagte eine Polizeisprecherin. Bei der Kontrolle am Sonntagabend seien die Frauen aggressiv geworden: Die 33-Jährige soll die Beamten zunächst beleidigt haben, dann in das Gleisbett der U-Bahn geklettert sein und die Beamten von dort aus mit Steinen beworfen haben. Die 30-Jährige habe währenddessen nach einem Beamten getreten und eine Plastikflasche nach ihm geworfen, hieß es weiter.
Weiterlesen »
Gastkommentar – Beyond the obvious: Die Wirtschaft darf die Schule nicht den Ideologen überlassenWichtige Wirtschaftsthemen werden in Unterrichtsmaterialien einseitig dargestellt, findet Daniel Stelter. Die Wirtschaft müsse andere Sichtweisen darbieten.
Weiterlesen »
Wahlkampf reloaded: Sind die alten Verlierer die neuen Gewinner?Für die einen ist es eine zweite Chance, andere haben längst neue Jobs oder keine Lust mehr auf Politik!
Weiterlesen »
Die Linke will mehr Sozialismus wagen: Besteuert die Reichen!Zu Beginn des Wahljahres gibt sich die Parteispitze kämpferisch. Die vielfältigen Krisen könnten nur mit einer völlig neuen Wirtschaftspolitik gelöst werden.
Weiterlesen »
GPT: Eine Software, die die Welt verändert | Terra-X-KolumneGPT-3 hat binnen weniger Monate an Einfluss und Reichweite zugelegt. Die Software wird sich massiv auf Ökonomie und Gesellschaft auswirken.
Weiterlesen »