Auch ohne Ampel-Koalition bleibt die Haushaltskrise ungelöst. Sie könnte sich noch über Monate ziehen und wichtige Ausgaben blockieren. Bei anderen Projekten gibt man sich in der SPD zuversichtlich, Mehrheiten finden zu können.
Auch ohne Ampel-Koalition bleibt die Haushaltskrise ungelöst. Sie könnte sich noch über Monate ziehen und wichtige Ausgaben blockieren. Bei anderen Projekten gibt man sich in der SPD zuversichtlich, Mehrheiten finden zu können.
„Ohne Geld ist kein Staat zu machen“, erklärt Gregor Kirchhof, Professor für Finanzrecht an der Universität Augsburg. Deshalb sei es in modernen Finanzstaaten unüblich, „die Ausgaben des Staates umfassend zu verbieten, weil es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage fehlt“. Die wesentlichen Staatsfunktionen müssten nämlich weiter erfüllt werden, dazu gehört auch die Umsetzung beschlossener Gesetze.
„Ein Urteil zum Solidaritätsbeitrag ist potenziell eine große Aufgabe für alle, die den nächsten Haushalt verhandeln“, glaubt auch Piechotta und schiebt hinterher: „Egal wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert, wird an die Schuldenbremsen-Frage heran müssen.“ Das würde zugleich eine neuerliche Koalition mit derErstens ist das die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems .
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel-Krise: Showdown im Kanzleramt - Platzt heute die Ampel?So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Alle News im Ticker.
Weiterlesen »
Krise in Deutschland: Moskau: Verzicht auf unser Gas stürzte Ampel in die KriseMoskau - Russland sieht das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland als eine Folge von angeblicher US-Hörigkeit der Berliner Politik. «Berlin hat
Weiterlesen »
Ampel-Krise eskaliert weiter: Jetzt zerpflückt die SPD in einem Papier die FDP-Thesen von LindnerNach dem 18-seitigen Papier von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende legt die SPD nun eigene Thesen vor – und geht damit auf Konfrontation mit den Liberalen.
Weiterlesen »
Der eiserne Scholz-Plan gegen die Koalitions-Krise: Warum er die Ampel nicht platzen lassen möchteEine Krisensitzung jagt die nächste, es gibt Schuldzuweisungen sowie ein mögliches Finale am Mittwoch – und mittendrin ein Kanzler, der die Koalition unbedingt retten will. Warum eigentlich?
Weiterlesen »
Ampel-Krise im Liveblog: Große Mehrheit begrüßt Ampel-AusOlaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Mit dem Schritt ist die Ampel-Koalition gescheitert. Die aktuelle Lage im Liveblog.
Weiterlesen »
Die Grünen, Klima und Zeitgeist: Die Krise der Grünen ist unser aller KriseDie fetten Jahre sind vorbei. Weil die Grünen das kapieren, werden sie zum Sündenbock. Wie kann man dieser Tage noch Zukunft gestalten?
Weiterlesen »