„Die Ampel ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“

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Die Ampel ist Geschichte. Für Deutschland ist das kein guter Tag, sagt IW-Direktor Michael Hüther. In unruhigen und volatilen Zeiten bräuchten die Unternehmen vor allem Verlässlichkeit.

Die Ampel ist Geschichte. Für Deutschland ist das kein guter Tag, sagt IW-Direktor Michael Hüther. In unruhigen und volatilen Zeiten bräuchten die Unternehmen vor allem Verlässlichkeit.. Das Gute daran: Der ewige Streit findet ein Ende. Ein guter Tag für dieses Land ist es trotzdem nicht, die Unsicherheiten bleiben, sie haben kurzfristig sogar zugenommen.

Mit großen Ambitionen war die Ampel vor fast drei Jahren in die Legislaturperiode gestartet. Spätestens mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November 2023 war der Koalition der gemeinsame Nenner abhandengekommen.

Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibenden Teile der Ampel und die Opposition bis zu den Neuwahlen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Handlungserfordernisse erkennen. Das Land steht im Vordergrund.

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