Im Falle einer Regierungsübernahme will die Union umgehend ein 'Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit' umsetzen. Es beinhaltet Entlastungen für die Bürger, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Außerdem will die Union die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen und schärfere Asylgesetze einführen.
Schon das Wort soll Entschlossenheit und Tatendrang signalisieren: Sofortprogramm. So steht es über einem Papier, das die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat und das auf zwei knappen Seiten ausrollt, was als Erstes passieren soll, sollte die Partei nach der Bundestagswahl den nächsten Kanzler stellen. Sofortprogramm, das klingt nach: Jetzt sind wir dran, jetzt’s geht richtig los.
Und wenn es dabei bleibt, dass eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD für die Union keine Option ist, dann wird diese Partei SPD oder Grüne heißen.Es liegt in der Natur des Wahlkampfs, dass die Parteien ihre Positionen darstellen und nicht jetzt schon auf einen Kompromiss hinarbeiten. Aber die Tür dafür, dass ein Kompromiss möglich ist, sollte offenbleiben. Doch weder der Kanzlerkandidat noch das Sofortprogramm lassen dafür Raum.
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