Der deutsche Wirtschaftsmotor stockt und das Bundeswirtschaftsministerium sieht die hohe Energiebelastung als einen der Hauptgründe. Trotz düsterer Zahlen setzt das Ministerium auf die Energiewende und ihre langfristigen Vorteile. Viele deutsche Unternehmen sehen der grünen Transformation skeptisch entgegen und beklagen die negativen Folgen für die Produktion.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Krise . Einer der Hauptgründe dafür sind die hohen Energiepreise . Langfristig wird das Bundeswirtschaftsministerium jedoch davon ausgehen, dass sich die Energiewende positiv auszahlen wird. Die Hoffnung ist, dass das Land diese schwierige Phase überstehen kann.
Das Wirtschaftswachstum wurde von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent — selten wurde eine Wirtschaftsprognose in so kurzer Zeit so drastisch korrigiert — ohne ein dramatisches Ereignis. Möglicherweise war der Grund für die optimistische Prognose, dass auf dieser Grundlage die Steuereinnahmen höher angesetzt werden konnten, um das Haushaltsloch nicht noch größer werden zu lassen. Nun ist man jedoch der Erkenntnis erlegen, dass der Aufschwung nicht so schnell eintrifft. Ein wichtiger Grund für die heftige Korrektur ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers, dass aufgrund des Endes der Ampelkoalition notwendige Reformen nicht mehr beschlossen werden konnten. „Die wichtigen Impulse, die mit der Wachstumsinitiative beschlossen wurden, konnten nach dem Ende der Ampelkoalition leider zu großen Teilen nicht mehr umgesetzt werden“, erklärte Habeck. Er verschweigt dabei, dass die Initiative nur auf dem Papier existierte und die Details noch ausgearbeitet und verabschiedet werden mussten. Habeck scheint die Zusammenarbeit der Ampel-Parteien bereits im Rückblick zu romantisieren, wenn er glaubt, dass alles, was beabsichtigt war, ohne das Koalitionsende auch so gekommen wäre. Neben dieser zweifelhaften Rechtfertigung fällt im Jahreswirtschaftsbericht aber noch etwas anderes auf: Der Glaube, dass die Wirtschaft die Energiewende braucht, hat trotz der dramatischen Konjunkturkrise nicht gelitten. Energie ist in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land in Europa, auch Dunkelflauten setzen den Firmen zu. Die Industrieproduktion ist im Sinkflug, vor allem der energieintensiven Industrie geht es so schlecht wie seit Jahren nicht. Aber Habecks Ministerium beharrt darauf, auf dem richtigen Kurs zu sein und mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die erfolgreiche Transformation des Energiesystems und zentraler Wirtschaftssektoren ist eine wesentliche Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Dabei stärkt die Dekarbonisierung die Resilienz unserer Volkswirtschaft gegenüber neuerlichen angebotsseitigen Verwerfungen bei fossilen Energieträgern.“ Theoretisch mag das langfristig gut für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein, wenn die Preise für Öl und Gas stark steigen sollten und die Energiespeicherung mal funktioniert. Die Frage ist aber, welche Firmen dann noch da sind, um davon zu profitieren, und in welchem Zustand Deutschland dann ist. Denn bis auf Weiteres ist die Energiewende für viele Konzerne ein großer Wettbewerbsnachteil. Die Industrie beklagt die ausbleibenden Investitionen und die schlechte Stimmung. Und aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Deindustrialisierung Deutschlands durchaus auch ihre guten Seiten: An anderer Stelle wird im Jahreswirtschaftsbericht (lobend?) hervorgehoben, dass die Energiewirtschaft und die Industrie bei den im Klimaschutzgesetz festgelegten „Minderungspfaden“ der einzelnen Sektoren eine „Übererfüllung“ bei der CO2-Reduktion erzielt hätten. Wer nichts produziert, kann schließlich auch das Klima nicht belasten.
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