Die EU stellt sich nach Mays überraschender Wende auf eine längere Brexit-Verschiebung ein. Die Bedingungen für einen geregelten Austritt werden aber nicht verschwinden, mahnt EU-Kommissionspräsident Juncker
Die EU stellt sich deshalb auf eine längere Brexit-Verschiebung ein. Im Gespräch ist etwa ein Jahr. In diesem Fall müsste Großbritannien aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Weil die EU auf keinen Fall die Schuld für einen immer noch möglichen No-Deal-Brexit auf sich nehmen will, erwägt man in Brüssel, May ein entsprechendes Angebot zu machen.
Einigen Mitgliedstaaten ist das aber bei Weitem nicht genug. So dringt Frankreich darauf, dass Großbritannien sich bei möglichst allen bedeutenden Entscheidungen über die Zukunft der EU enthält. Dazu würde dann auch die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten zählen. Doch ob britischen Europaabgeordneten dieses und andere fundamentale Rechte verwehrt werden können, ist juristisch hoch umstritten.
Einfach wird das wohl nicht. Denn Macron hat nichts davon, wenn Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Im Gegenteil: Nach dem Brexit bekäme Frankreich neben Spanien die meisten neuen Sitze im Europäischen Parlament. Sollte der Austrittsprozess verlängert werden, müssten Paris und Madrid auf je fünf zusätzliche Abgeordnete verzichten.
Die Briten müssten nur eines wissen, mahnte Juncker: Auch im Fall eines No-Deal-Brexit werde die EU auf jene drei Bedingungen pochen, die schon im Austrittsvertrag geregelt wurden.
Auch der Kommissionschef zeigte sich entschlossen,"bis zur letzten Minute" dafür zu kämpfen, einen"ehrenwerten EU-Austritt" zu ermöglichen. Ein ungeordneter Brexit würde nur den"Gegnern der multilateralen Weltordnung" in die Hände spielen, sagte Juncker. Um zu veranschaulichen, welche Probleme im Fall eines No Deals drohen, warnte die Kommission am Mittwoch erneut vor den unabsehbaren Folgen beim Zoll.
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