Fregatten-Lieferung genehmigt - Weg frei für Milliarden-Deal mit Ägypten
Milliardenschwerer Rüstungs-Deal mit Ägypten. Die Bundesregierung unterstützt nach BILD-Informationen die Lieferung von sechs Fregatten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro.
Nach BILD-Informationen hat der Haushaltsausschuss am Nachmittag grünes Licht für eine Exportkredit-Garantie gegeben – um die Abwicklung dieses Groß-Geschäftes abzusichern. Die ägyptische Marine hatte die Kriegsschiffe, darunter drei Fregatten vom Typ Meko200, bei Thyssen Krupp in Auftrag gegeben. Die Schiffe sind knapp 120 Meter lang und verdrängen rund 3400 Tonnen. Zu ihrer Bewaffnung gehören u.a. Lenkflugkörper und Torpedos.Auf der ganzen Welt nimmt der Waffenhandel weiter zu – aber kein Land kauft so viele Waffen wie Saudi-Arabien!
Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisiert das Geschäft mit Ägypten – vor allem wegen der dort herrschenden unklaren Menschenrechtslage: „Die Rüstungsexportpolitik der Regierung wird immer widersprüchlicher“, sagte Lindner zu BILD. „Bei Saudi-Arabien zerstreitet man sich über Wochen, während man gleichzeitig der Militärdiktatur in Ägypten Fregatten liefern will.“ Sollte die Regierung die Genehmigung für Ägypten eines Tages widerrufen, „muss diesmal der Steuerzahler über die Hermes-Garantie wahrscheinlich sogar dafür haften“, sagte Lindner weiter.
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