Berlin-Wahl 2023: Die FDP gehört dem Abgeordnetenhaus wohl nicht mehr an
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der Blick auf Prognosen und Hochrechnungen war für die Hauptstadt-FDP schon oft mit Bangen und Zittern verbunden. In den 1990er-Jahren verpassten die Liberalen den Einzug in das Landesparlament. 2011 flog die Partei nach dem zwischenzeitlichen Wiedereinzug erneut aus dem Abgeordnetenhaus.
Diesmal aber fehlte ein solch zugkräftiges Kampagnen-Thema – und in anderen Politikfeldern war die FDP eben zu häufig nur eine von vielen. In der Debatte um die Wohnungspolitik bezog die Partei zwar klar Stellung. Sie präsentierte sich dabei als Gegenpol zu Rot-Grün-Rot, indem sie nahezu alle Regulierungsmaßnahmen wie etwa Milieuschutzgebiete heftig kritisierte.
Sie erteilte auch der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne eine klare Absage.Damit hat sie beim Thema Enteignung oder auch bei der Randbebauung von Tempelhof mit Wohnungen zwar eine große Schnittmenge mit der Berliner CDU, aber eben immer auch das Problem, in der Außendarstellung ihrer Positionen mit der CDU konkurrieren zu müssen.
In der heißen Phase des Wahlkampfes schienen die Liberalen zudem vor allem die SPD zu schonen. Die Zurückhaltung hatte ihren Grund. Denn die FDP wollte gern mitregieren, bemühte sich also, die Giffey-SPD nicht allzu konfrontativ anzugehen. Auch das kam bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich einen Regierungswechsel wünschten, offenbar nicht gut an.
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