Die Koalition entfremdet sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
Die Ampel stellt sich im Frühling 2024 so dar wie das Wetter: frostig. Drohungen über das Ampel-Aus, politische Forderungen, die vom Koalitionspartner kaum zu erfüllen sind und gegenseitige Beschimpfungen prägen das Erscheinungsbild vonImmerhin das muss man den Beteiligten lassen, sie tragen alle dazu bei, dass die Ampel in schlechten Licht dasteht. Wobei die Not bei der FDP am größten ist und entsprechend lautstark verhält man sich dort.
Nur wird man den Eindruck nicht los, dass es der FDP gar nicht mehr darum geht, diese wirklich sinnvollen Punkte durchzusetzen. Wichtiger sind die sozialen Härten, die man nicht nur der Gesellschaft, sondern vor allem dem Koalitionspartner SPD zumuten will. Nur verfängt diese Taktik schon seit Monaten nicht. Immer wieder gibt es Kritik von der FDP am eigenen Regierungshandeln, aber die eigenen Wählerinnen und Wähler goutieren diese innerkoalitionäre Opposition nicht. Denn in den Umfragen bleibt die FDP stabil an der 5-Prozent-Hürde.
In gewisser Weise ist das sogar nachvollziehbar. Denn in der Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind sich Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck durchaus einig. Kanzler Olaf Scholz versucht eine andere Taktik: den Wirtschaftsstandort Deutschland so lange schönzureden, bis es alle glauben. Und natürlich ist auch nicht alles schlecht, nur weil das Wirtschaftswachstum fast zum Erliegen gekommen ist.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP erarbeitet Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der WirtschaftDas FDP-Präsidium hat am Wochenende einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft erarbeitet. Jeder einzelne Punkt ist dabei tendenziell umstritten – daher werden sich nur wenige durchsetzen.
Weiterlesen »
Pressestimme: 'Südwest-Presse' zum 12-Punkte Plan der FDPULM (dpa-AFX) - 'Südwest-Presse' zum 12-Punkte Plan der FDP: 'Am Ende der Woche ist FDP-Parteitag. Kaum verwunderlich, dass die taumelnde Partei nun von sich reden machen will. Dabei liest sich ihr
Weiterlesen »
SPD-Chef nennt FDP-12-Punkte-Plan einen „Angriff“ auf „unsere Leistungsträger“In der Ampel scheint man sich einig: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Über das Wie ist man jedoch unterschiedlicher Meinung. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte die Vorschläge der FDP im „ntv Frühstart“ - etwa ein späteres Renteneintrittsalter - größtenteils ab und forderte Investitionen.
Weiterlesen »
Top-News: FDP beschließt 12-Punkte-Plan zur 'Wirtschaftswende'Die wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Weiterlesen »
Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDPBerlin - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft
Weiterlesen »
Warum die FDP jetzt ihren Plan vorlegt - und er „auf keinen Fall“ umgesetzt wirdDie FDP hat mit einem Positionspapier neuen Streit in der Ampel provoziert. Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt im Interview, was sich die Partei davon erhofft – und was ein Bruch der Koalition den drei Partnern bringen würde.
Weiterlesen »