Beim Tag der Industrie erklären Bundeskanzler und Vizekanzler die Politik der Regierung. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei“, sagt Olaf Scholz.
Deutschland ist ein Industrieland. Mit einem Anteil von gut einem Fünftel des Bruttosozialprodukts hat das verarbeitende Gewerbe eine höhere Bedeutung als in den meisten westlichen Ländern. Entsprechend eng ist das Verhältnis zur Politik: Beim alljährlichen „Tag der Industrie“ treten traditionell die Spitzenkräfte aus Regierung und Opposition auf.und Bundeskanzler Olaf Scholz , war der Umgang der beiden am Montag beim TDI mit Spannung erwartet worden.
Scholz kündigte nichts an, sondern zählte auf, was von seiner Regierung auf den Weg gebracht worden sei. Mit einer „modernen Angebotspolitik“ korrigiere die Ampel die Versäumnisse der Vorgängerregierungen. Er nannte unter anderem das„Bleibt die Frage der Energiepreise“, führte Scholz fort.
„Die Jahre des Aussitzens sind vorbei“, meinte der Bundeskanzler und schilderte sich als Tempomacher. Was im öffentlichen Interesse liegt, könne zügig abgearbeitet werden, wie 138 Autobahnprojekte oder die stark belasteten Schienenkorridore, die vorrangig saniert würden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien komme voran, Windmühlen seien zwei Jahre früher fertig als vor der Ampel.
„Europa braucht Deutschland als Zugpferd, doch im Moment sind wir das nicht“, befand BDI-Präsident Russwurm mit Hinweise auf das schwache Wachstum. Auch Wirtschaftsminister Habeck betonte die besondere Rolle der Bundesrepublik für Europa. „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist am besten für die Resilienz“, meinte der Grünen-Politiker, der am Montagmorgen aus China zurückgekehrt war. „Ziel muss Technologieführerschaft in allen Bereichen sein.
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