Die Lage am Morgen: Spricht die Bundesregierung heute im Ernst über Abrüstung?

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Die Lage am Morgen: Spricht die Bundesregierung heute im Ernst über Abrüstung?
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Alle fürchten Krieg zwischen Israel und Iran – in Gaza und der Ukraine tobt er weiter. Das Kabinett berät über ein Wort aus der Vergangenheit. Und: Ein Präsident ist tiefenentspannt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf eine Reaktion Israels auf den iranischen Drohnenangriff vom Wochenende wartet und eine verheerende Eskalation fürchtet, geraten zwei Konflikte etwas aus den Augen, denen immer noch täglich Menschen zum Opfer fallen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft unvermindert weiter, im Osten des Landes gewinnen die Angreifer immer mehr Gelände.

Wie sehr sich diese Welt in den vergangenen Jahren verändert hat, lässt sich an einem angesichts der Lage geradezu absurd wirkenden Termin ablesen: Heute berät das Bundeskabinett über den »Jahresabrüstungsbericht 2023«. Finanzminister Christian Lindner möchte dafür die Tilgung von in der Coronapandemie aufgenommenen Kredite zeitlich strecken und damit jährlich neun Milliarden Euro frei machen. Beim Bundesrechnungshof ist man da skeptisch.

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