Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Zum Ende seiner dreitägigen Türkeireise trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute seinen Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan. Darum sollte es an dieser Stelle eigentlich gehen, doch überschattet wird die Weltpolitik vom Döner. Oder genauer: Von einem 60 Kilo schweren, tiefgekühlten Dönerspieß, den Steinmeier im Gepäck hatte, um das 100-jährige Jubiläum der deutsch-türkischen Beziehungen zu feiern.
Protokollarisch ungewöhnlich ist, dass das Treffen erst zum Ende der Reise stattfindet. Angeblich ging es aus Termingründen nicht anders, als Botschaft schwingt jedoch mit: Zuerst kommen die Oppositionellen , dann der Mann, der seit fast zweieinhalb Jahrzehnten die Türkei zunehmend autoritär regiert. Das immerhin muss nicht schlecht sein.
Besser hätte es für Rishi Sunak nicht laufen können: Kurz vor den Kommunalwahlen hat der britische Premier eines seiner zentralen Projekte durchs Parlament gebracht. Künftig gilt das autokratisch regierte Ruanda als sicherer Drittstaat, womit Großbritannien Asylsuchende dorthin abschieben kann. Das britische Asylrecht ist damit praktisch abgeschafft. Die Tories hoffen, auf diese Weise die prognostizierte Niederlage bei den Wahlen abwenden zu können.
Ruanda dürfte sicherlich auch Thema sein, wenn Sunak heute zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin eintrifft. Dieser musste den Ministerpräsidenten der Länder im November versprechen, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni sollen erste Ergebnisse vorliegen.
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