Die Linke im Bundestag verliert ihren Fraktionsstatus. Das kostet sie Geld, Redezeit und Einfluss.
Die Linke im Bundestag verliert ihren Fraktionsstatus . Das kostet sie Geld, Redezeit und Einfluss. Liquidator – das klingt nach Insolvenzverwalter , und tatsächlich werden die beiden Liquidator en, die die Bundestag sfraktion der Linkspartei jetzt eingesetzt hat, eine Art politische Insolvenzverwalter sein. Nachdem im Gefolge von. Dazu sind fünf Prozent der Parlamentarier nötig, in diesem Fall 37. Ohne die Abtrünnigen aber kommt die Linke nur noch auf 28.
Ihre Abgeordneten behalten nach der Auflösung der Fraktion ihre Mandate, büßen aber eine Reihe von Rechten ein. So muss die Linke den Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie abgeben, dem bisher der Unterfranke Klaus Ernst vorstand. Sie verliert Mittel, die einer Fraktion zustehen, Redezeit in den Debatten und ihr Stimmrecht in den Ausschüssen. Außerdem können fraktionslose Abgeordnete keine namentlichen Abstimmungen erzwingen und keine Regierungsmitglieder ins Parlament zitiere
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