Privatgrundstücke und Geschäftsgrundstücke sollen steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Bis Ende des Jahres müssen alle Räte in NRW entschieden haben.
Löhne. Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht s hat den Gesetzgeber gezwungen, die Grundsteuer zu reformieren. Die Umsetzung sorgt bei Kommunen, die dafür verantwortlich sind, für viel Ärger. Die ursprünglich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Regelung hätte dafür gesorgt, dass Eigentümer von Privatgrundstücken erheblich mehr belastet werden, Eigentümer von Geschäftsgrundstücken würden dagegen deutlich weniger zahlen.
Zusätzliche Belastung verhindern Das würde bedeuten, dass für Privat- und Geschäftsgrundstücke unterschiedlich hohe Hebesätze gelten. Für Geschäftsgrundstücke würde ein höherer Steuersatz gelten, der den niedrigeren Satz für die Privatgrundstücke ausgleicht. „Damit verhindern wir eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christian Antl.
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