Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist nicht neu. Aber jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Mützenich bezeichnet er als Gefahr für den Fortbestand der Koalition.
„Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld dieNach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor,, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch., die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
Lindner betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, wenn es nicht gelingen sollte, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über sogenannte finanzielle Transaktionen zu schließen, werde erEine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner.
Einige für ihn wichtige Vorhaben seien noch offen, darunter mehr Attraktivität für die private Altersvorsorge durch ein gefördertes Aktiendepot, so Lindner. „Langsam positionieren sich alle für die Zukunft. Die SPD spricht über eine Vermögensteuer, die Grünen über höhere Schulden.“
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