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Mit Stimmen zur geplanten EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz und zur Hilfe aus Deutschland für Gaza. Zunächst geht es aber um die Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die Debatte um das "Nein" zum Taurus von Bundeskanzler Olaf Scholz ist Thema in den Zeitungen. kommentiert:"Das Thema hat in den vergangenen Wochen die Sollbruchstellen der Ampel-Koalition offengelegt. Viele Abgeordnete in den Reihen der Grünen und der FDP wollen der Ukraine die weitreichende Präzisionswaffe zur Verfügung stellen. Schließlich fürchtet Putin den Taurus, wie die Drohungen aus Moskau zeigen.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine Verordnung zu Künstlicher Intelligenz verständigt. Zu diesem Thema schreibt:"Wenn Gesetzgeber etwas regulieren, kommt selten etwas dabei heraus, was die Wirtschaft fördert und Wohlstand schafft. Zumeist sind es Bürokratiemonster. Ausgerechnet die EU verschafft sich nun einen Vorsprung.

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