Die Stadt Hamburg hat nach dem Cum-Ex-Skandal kein Geld von der Warburg Bank zurückgefordert. Hat Olaf Scholz die Bank beschützt?
Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen führen und eine Straftat sind.
Dabei bleibt vor allem ein Punkt interessant: 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam.
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