Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
im Wahlrecht fallen? Ja. Muss sie ersatzlos gestrichen werden? Nein. Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem, das die Verhältniswahl anwendet, ist grundsätzlich kein Fehler. Insofern geht es nicht darum, die Fünfprozenthürde völlig abzuschaffen.
Aber die Verfassungsbeschwerde, welche der Verein „Mehr Demokratie“ am Freitag gestartet hat, ist als ein weiterer Anstoß zu begrüßen, über eine abgesenkte Zugangsbeschränkung nachzudenken.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Denn es bleiben viele Stimmen außen vor bei Wahlen in Deutschland: In Bayern waren es zuletzt fast zehn Prozent, in Hessen fast zwölf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 blieben mehr als acht Prozent der Zweitstimmen wirkungslos.Hätte die Klausel nicht gegolten, dass drei Direktmandate den Einzug in das Parlament ermöglichen, wären es wegen des Scheiterns der Linken mehr als 13 Prozent gewesen. Also immerhin das Votum von sechs Millionen Wählern.
Das von der Union und der Linken in Karlsruhe ohnehin schon beklagte Ampel-Gesetz ist nun auch Anlass für die Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel. Aber die Berechtigung der Klage ist davon unabhängig. Denn wenn eine Zugangsbegrenzung zu viele Stimmen wertlos macht, dann hat man ein Demokratieproblem.Um die Stabilität des parlamentarischen Systems, um die Regierungsfähigkeit muss man sich nicht sorgen.
Kurzum: Eine Absenkung auf vier oder drei Prozent würde das mit dem Ampel-Wahlgesetz geschaffene Zugangsproblem beseitigen, ohne größere Folgeprobleme zu schaffen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Sperrklausel ist zu hoch: Die Fünfprozenthürde kann fallenMit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Weiterlesen »
Warum die Hitze im Cockpit für die Fahrer ein großes Problem darstelltDas Hitzeproblem im Cockpit beschäftigt die Formel 1: Die Ursache liegt nicht allein in den hohen Außentemperaturen begründet - es gibt verschiedene Auslöser!
Weiterlesen »
Podcast 'Die reichsten Deutschen': Sind die jungen Milliardäre anders als die alten, Herr Roßmann?Ja, sagt Raoul Roßmann, Sprecher der Geschäftsführung der Drogeriekette Rossmann. Im Podcast erzählt er, wie es ist, ein Milliarden-Imperium zu erben – und was er von Bewegungen wie 'tax me now' hält.
Weiterlesen »
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum schützt uns das Gesetz nicht?Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Weiterlesen »
Warum sich die Bremer Uni von Twitter verabschiedetDie Bremer Universität ist seit wenigen Tagen nicht mehr bei X (vormals Twitter) zu finden. Das Profil auf der Social-Media-Plattform wurde gelöscht. Damit ...
Weiterlesen »