Nicht nur in Brüssel ist die Geduld mit den Briten fast aufgezehrt. Zwar will Berlin den harten Brexit abwenden, aber Paris hat wenig Neigung, das Drama zu verlängern - auch angesichts der Europawahl.
Nach stundenlanger Debatte können die Abgeordneten in London über vier Alternativen zu Mays Brexit-Deal abstimmen - in der Hoffnung, sich doch noch auf einen Weg aus der EU zu einigen. Der Video-Livestream aus dem Unterhaus.
Die Botschaft aus Paris ist klar: Die Briten sollen sich ja nicht zu sicher sein, dass die EU sie auf keinen Fall über die Klippe springen lässt. Nicht nur im Fall von Macron gibt es durchaus gewichtige Argumente, die gegen eine weitere Verlängerung des Brexit-Dramas sprechen. Zunächst zur Ausgangslage. Eine Woche vor dem Sondergipfel am 10. April ist die politische Situation in London noch immer unberechenbar. Doch egal ob das Unterhaus noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmt oder sonstige Wünsche äußert: Die 27 verbleibenden EU-Staaten bereiten sich auf alle Optionen vor. Die Leitplanken haben die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel selbst gesetzt. Und so wird die britische Premierministerin Theresa May erklären müssen, ob ihr Land bei der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Dies ist die Grundvoraussetzung für einen weiteren Brexit-Aufschub. May muss zudem einen überzeugenden Weg aufzeigen, wie es nun weitergehen soll.Diese zweite Bedingung wurde in der jüngsten Gipfel-Erklärung bewusst offen formuliert. Klar ist aber, dass der EU-27 eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag nicht reichen wird, um einer Verlängerung zuzustimmen."Wir müssen sicher sein können, dass wir danach nicht wieder dort landen, wo wir jetzt schon sind: in der Sackgasse", sagt ein EU-Diplomat. Möglich wären also Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Andererseits birgt beides große Unsicherheiten - auch für die EU. So könnte etwa ein Brexiteer wie Boris Johnson neuer Premier werden - mit Stimmrecht im Europäischen Rat. Neben der unsicheren Lage in London dürften die Staats- und Regierungschefs vor allem eines abwägen: Welche Folgen hat es, wenn Großbritannien nun doch an der Europawahl teilnimmt? Nach dem Brexit soll die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament eigentlich von 751 auf 705 sinken. 46 der bislang 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gehalten. Die verbleibenden 27 Sitze werden auf bislang leicht unterrepräsentierte Länder aufgeteilt.
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