Viel zu viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheitern. In den Kreisen und kreisfreien Städten wächst deshalb der Frust. Dabei gibt es zahlreiche Vorschläge, wie das System verbessert werden könnte.
Viel zu viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheitern. In den Kreisen und kreisfreien Städten wächst deshalb der Frust. Dabei gibt es zahlreiche Vorschläge, wie das System verbessert werden könnte.Foto: dpa/Michael KappelerBei der Sondersitzung des Integrations- und Innenausschusses zum Fall Solingen hat Ministerin Josefine Paul Gespräche mit den Kommunen darüber angekündigt, wie man das Verfahren bei Abschiebungen verbessern könnte.
So verlangte der Präsident des NRW-Landkreistags, der Warendorfer Landrat Olaf Gericke , dass die Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei erhöht werden. Zudem forderte er von der Bundespolizei selbst ein Vertrauen auf die Informationen der Ausländerbehörden. Diese stünden schon in regelmäßigem Kontakt zu den Zurückzuführenden und würden deren Auftreten kennen.
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch , forderte, Rückführungen beim Land zu zentralisieren. „Dann könnten sich wenige Stellen effektiv um geeignete Flüge, passende Papiere sowie die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und den Kontakt mit den Unterkünften kümmern. Der Organisationsaufwand würde dadurch sinken.“ Damit würde NRW auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.
Eiskirch und Gericke verlangten, dass die Bundesregierung die Gespräche mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen intensivieren müsse. „Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Passersatzpapieren scheitern oder daran, dass Herkunftsstaaten sich schlichtweg weigern, Staatsangehörige wieder aufzunehmen“, sagte Eiskirch. Bestehende Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten sollten viel praxisnäher werden.
Gericke verlangte ein intensiveres Einwirken auf die anderen EU-Staaten, ihren Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen auch nachzukommen. „Formaljuristische Zustimmungen zur Überstellung dürfen nicht durch vom Aufnahmestaat bestimmte Rahmenbestimmungen konterkariert werden.
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