Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Solingen-Terroristen wird immer irrer.
zeigt, wie nachlässig Ausländerbehörden mit Abschiebung en umgehen. Was er aber auch zeigt: wie andere EU-Länder uns auf der Nase herumtanzen!. Als die Mitarbeiter unangekündigt um 2.30 Uhr in die Unterkunft des Syrers in Paderborn kamen, war er nicht da. Die Abschiebung platzte.
Dass es zu einem Abschiebetermin kam – das allein ist nicht einmal selbstverständlich. Denn gerade Bulgarien macht es den deutschen Behörden bei jedem Abschiebe-Gesuch besonders schwer.► Die deutschen Behörden dürfen nur von montags bis donnerstags nach Bulgarien abschieben – und das auch nur mit einer Ankunftszeit in Bulgarien zwischen 9 und 14 Uhr.► Es darf nur per Linienflug abgeschoben werden, die Flugzeuge müssen in der Hauptstadt Sofia landen.
Erschwerend kommt hinzu: Da es sich ja aber um ganz normale Linienflüge handelt, in denen zum Großteil normale Reisende sitzen, nehmen die Airlines pro Flug auch nur maximal zwei abzuschiebende Personen mit. So wurden aus Deutschland im Jahr 2023 gerade mal 266 Flüchtlinge nach Bulgarien überstellt.Merz will in der Asyl-Krise zu drastischen Maßnahmen greifen. BILD erklärt den Merz-Plan.
Und es geht noch schlimmer! So nehmen Griechenland, Ungarn und Italien – das Land, in das die meisten Flüchtlinge nach dem „Dublin-Verfahren“ zurückgeschickt werden müssten – derzeit so gut wie gar keine Flüchtlinge aus Deutschland zurück. Man habe keine Kapazitäten mehr …
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