Wichtige Entscheidung für Klagen: Was der BGH heute im Dieselskandal verhandelt
08.05.2023 08:15 Uhr
Schwenken die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Erste Hinweise dürfte es bei einem mit Spannung erwarteten Verhandlungstermin am Montagmittag geben.Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen desden Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und wichtigsten Urteil aus dem Mai 2020 gilt der Grundsatz: Ansprüche hat nur, wer vom Autobauer über den Schadstoffausstoß auf sittenwidrige Weise getäuscht wurde.
Kritiker werfen den Herstellern vor, die dafür verantwortlichen Funktionalitäten so ausgestaltet zu haben, dass die Autos die Grenzwerte vor allem unter den Bedingungen einhalten, die in der typischen Testsituation herrschen. Es handele sich also auch dabei um unzulässige Abschalteinrichtungen.
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