Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
Dietmar Woidke vor der Landtagswahl: „ Deutschland muss härter agieren“ Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.taz: Herr Woidke, mögen Sie Glücksspiele?
Woidke: Das ist keine Erpressung, das ist Demokratie. Und nicht ungewöhnlich. Wer ist denn Ministerpräsident geblieben, nachdem er eine Wahl verloren hatte? Wenn man verliert, ist es logisch, nicht weiterzumachen. Ich trage seit elf Jahren Verantwortung für Brandenburg. Wir liegen mittlerweile beim Wirtschaftswachstum vor den meisten anderen Bundesländern. Es gibt einen Zweikampf zwischen der SPD und der AfD. Die „Zeit“ hat treffend geschrieben: „Wut oder Woidke“.
Woidke: Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe. Das System muss auf europäischer Ebene funktionieren und das dauerhaft. Die Außengrenzen müssen gesichert werden. Ob jemand für Asylverfahren in Europa infrage kommt, muss dort geklärt werden. Danach brauchen wir eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedsländer der EU. Die Erklärung einer Notlage für Deutschland hilft auf Dauer nicht.
Woidke: Dass es nichts nutzt, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen in Brandenburg ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, mit Landräten und Oberbürgermeistern in der Potsdamer Staatskanzlei zu sprechen. Leider ist die grüne Integrationsministerin nicht gekommen. Die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen, war noch nie gut.
taz: Müssen nicht gerade Politiker der Mitte-Parteien jetzt lauter sagen: Migration ist eine Erfolgsgeschichte? taz: In Sachsen und Thüringen hat die Mehrheit AfD und BSW gewählt. Im Westen fragen manche: Was ist mit dem Osten los? Und vermuten das sei ein Effekt von Demokratiefeindschaft und der Diktaturerfahrung.
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