In den letzten Monaten gab es immer wieder Forderungen nach einer Einschränkung des Bürgergelds. Nun äußert sich auch SPD-Politiker Woidke kritisch.
Dietmar Woidke , Ministerpräsident von Brandenburg, sieht das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mittlerweile kritisch., hat das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. Damals sei die Entscheidung richtig gewesen, um schnelle Hilfe zu leisten, so Woidke. „Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte er dem Stern laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern“, fuhr er fort.Woidke begrüßte die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld, um den Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen. Es seien „wichtige Korrekturen“ vorgenommen worden, sagte der SPD-Politiker.
„Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Juni.Abonnieren Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
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