Der Kronberger Kreis kritisiert, dass die Digitalisierung der deutschen Verwaltung zu langsam voranschreitet und an fehlenden Wettbewerb um die besten Konzepte scheitert. Der Fokus auf öffentliche IT-Dienstleister, die keiner Konkurrenz unterliegen, bremse den Fortschritt. Öffentliche Dienstleister sollten nicht exklusiv bevorzugt werden, da private Anbieter flexibler und innovativer sein können.
Behörden setzen bei der Digitalisierung auf öffentliche Dienstleister. Damit fehlt es an Wettbewerb um das beste Konzept, kritisiert der Kronberger Kreis. Es erklärt auch den deutschen Rückstand in der EU.picture alliance / Markus Scholz | Markus ScholzDie Digitalisierung der deutschen Verwaltung kommt seit Jahren nur schleppend voran. Nach einer Brüsseler Aufstellung rangiert die Bundesrepublik mit Platz 23 dabei auf einem der hintersten Plätze in der EU.
Der dezentrale föderale Aufbau der Bundesrepublik, so der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, sei inzwischen kein Hindernis für die Digitalisierung mehr. Das sei nur ganz am Anfang ein Problem gewesen, als es noch grundlegend an der Koordination von Bund und Ländern gemangelt habe. Wegen der komplexen Verflechtungen habe diese Phase nur „erschreckend lange gedauert“.
Einen großen Teil digitaler Verwaltungsleistungen produziere der Staat damit selber. Wigger: „Das wäre etwa so, als würde eine Kommune die Autos für ihren Fuhrpark selber bauen“. Dadurch fehlten Anreize zur Qualitätsverbesserung und Kostenminimierung, die ein marktlicher Wettbewerb sicherstellen würde. Denn private Unternehmen seien häufig flexibler und könnten schneller auf neue Anforderungen reagieren als öffentliche Unternehmen.
Vielfach wird die Position öffentlicher IT-Dienstleister mit dem Hinweis auf die „digitale Souveränität“ verteidigt. Doch deren Berücksichtigung muss nach Meinung der Ökonomen des Kronberger Kreises nicht die Folge haben, dass nur öffentliche Unternehmen hergenommen werden. Die entsprechenden Vorgaben könnten auch private Dienstleister erfüllen und etwa sicherstellen, dass die Datensouveränität eingehalten werde.
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