Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
zwar Geld für die Digitalisierung in den Schulen steht, aber nichts von einem „Digitalpakt 2.0“. Dabei soll der doch eigentlich 2025 starten. Und bei genauerem Hinsehen, sagen die Kultusminister, seien die eingestellten 1,6 Milliarden auch gar kein frisches Geld, sondern Restmittel aus dem alten Digitalpakt.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Denn auch wenn das BMBF es im Hintergrund gern so darstellt, als seien es vor allem ein paar CDU-Landespolitiker mit parteipolitischem Kalkül, die beim Digitalpakt 2.0 „Skandal“ rufen, wundert man sich auch in den Ampelfraktionen seit Monaten über die verunglückte Kommunikationsstrategie des BMBF in der Sache.
Nein, versichern sie im BMBF immer wieder. Für den Digitalpakt 2.0 sei im Haushalt 2025 und auch in den Folgejahren „Vorsorge getroffen“. Aber wo und wie genau? Dazu weiter kein Satz.Am Donnerstagabend haben Stark-Watzinger und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot miteinander geredet. Über den Inhalt ihrer Aussprache ist noch nichts bekannt.
So sieht es auch die einflussreiche SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar. „Entscheidend ist nicht, welche Zahl im Entwurf im Haushaltstitel steht, sondern dass die Ministerin die Verhandlungen jetzt wirklich schnell vorantreibt. Dann sind beide Seiten in der Verantwortung, eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen – der Bund und die Länder.“
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