Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Alle politisch Verantwortlichen sollten jetzt die Chance nutzen, einen konkreten wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten, sagte DIHK-Präsident Adrian der 'Rheinischen Post'.
Der Containerhafen in Hamburg. Wirtschaftsverbände fordern unter anderem weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren.
Blockaden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten ebenso abgebaut werden wie Bürokratie. Das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz biete die Gelegenheit, ein Signal dafür zu setzen. Alles, was jetzt in Berlin und Brüssel entschieden werde, wirke sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus. Und das habe Folgen für die Steuereinnahmen.
Gestern hatten Verbände des deutschen Mittelstands die Länder aufgefordert, das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Statt parteipolitischer Spielchen oder Streitereien müsse jetzt Verantwortung gezeigt werden, heißt es einem gemeinsamen Schreiben von 18 Verbänden.Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist derzeit schlecht.
Deutschlands Volkswirtschaft ist im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft. 2024 dürfte es dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung zufolge ein minimaler Zuwachs von 0,2 Prozent werden. Wirtschaftsminister Habeck räumte ein, die Lage sei"dramatisch schlecht".
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