Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik verschärft. Teile der SPD äußern sich kritisch zu den neuen Maßnahmen und setzen sich nun in einem offenen Brief für die Verteidigung des Asylrechts ein.
. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das„Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.
„Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen - ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten.“Wann Zurückweisungen möglich sind – und wann nicht Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.“in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes, über den mehrere Medien berichten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten, aber auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Die Unterzeichner des Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind. „Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf,, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet“, so die Unterzeichner des Briefes.
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