Berlin: Die CSU im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hierzulande nicht arbeiten.
Berlin: Die CSU im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hierzulande nicht arbeiten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Kritik an dem Vorstoß kommt etwa von SPD und auch den Grünen.
Partei-Chef Nouripour betonte, die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkenne das Grauen des Krieges Putins. SPD-Fraktionsvize Wiese erklärte, Russland lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. Die CSU sollte sich daher für diese Forderung schämen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Rosemann sprach von "populistischem Unsinn" und verwies auf viele alleinerziehende ukrainische Mütter und fehlende Kita-Plätze.
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