So schnell wie möglich will Donald Trump die Politik seines Vorgängers rückgängig machen. Nun hat der Republikaner innerhalb weniger Stunden erneut eine S...
Donald Trump will die Politik der Biden-Regierung schnellstmöglich rückgängig machen. Nun hat der Republikaner innerhalb weniger Stunden erneut eine Salve Dekrete abgelassen.
Donald Trump machte nie einen Hehl daraus, wie wenig er von der Regierungsarbeit seines Vorgängers Joe Biden hielt. Kaum im Amt, erlässt der neue alte US-Präsident ein Dekret nach dem anderen, um die Beschlüsse der Biden-Administration rückgängig zu machen. Besonders die Themen Abtreibung und Diversität nimmt die Trump-Regierung ins Visier.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden nach Angaben des US-Bundesregisters von Präsidenten mehr als 4400 Dekrete unterschrieben – 220 davon stammen aus Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021. Die Dekrete können vom nächsten Präsidenten widerrufen werden – und sie können rechtlich deutlich leichter angefochten werden als ein Gesetz. So ist zum Beispiel gegen Trumps Erlass, das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken, bereits Klage eingereicht worden.
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