In einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse zur ÖRR-Reform spricht ZDF-Intendant Himmler von 'drei schwierigen Botschaften'. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke will nun 'inhaltlich und juristisch' prüfen, was die nicht beschlossene Beitragserhöhung bedeute.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz in Leipzig die Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Großen und Ganzen ähnlich dem vor rund vier Wochen vorgelegten Entwürfen beschlossen.
In einer ersten Stellungnahme fällt die Bewertung durch ZDF-Intendant Norbert Himmler negativ aus:"Eines ist jetzt schon klar: uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft. Und die Möglichkeiten, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, werden eingeschränkt. Und - für uns besonders problematisch - die zukünftige Finanzierung ist noch überhaupt nicht geklärt.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke äußerte sich etwas diplomatischer:"Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an." Auch er hebt mit Kritik aber vor allem auf die unklare Finanzierungssituation ab.
Gniffke:"Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum ersten Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten.
Bislang hatte Gniffke sich um die Frage, ob man einen Gang vors Bundesverfassungsgericht erwäge, stets abgeblockt mit dem Hinweis, dass man darauf vertraue, dass sich die Länder an Recht und Gesetz halten würden. Da eine Umsetzung der Beitragserhöhung zum 1. Januar kaum noch im Bereich des Möglichen scheint, stellt er nun also erstmals öffentlich eine - von zahlreichen Gremien ohnehin geforderte - juristische Prüfung in Aussicht.
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