Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf
zurückgewiesen."Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch", sagte Dreyer dem"Handelsblatt" .
"Das ist der Lage nicht angemessen." Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Migration, darunter das Abschiebepaket und die leichtere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, als nur"kleine Retuschen" am bestehenden Recht kritisiert.
Dreyer bekräftigte zugleich die Forderung der Länder nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Sie verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten im Oktober. Die Regierungschefs hätten sich parteiübergreifend"auf ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt", sagte Dreyer.
"Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden", sagte der Linken-Politiker dem"Handelsblatt". Wichtig sei"Verlässlichkeit".
Sie hob dabei besonders die Verantwortung des Bundes hervor:"Deshalb brauchen wir eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund. Damit wird langfristig Planungssicherheit gewährleistet." Ein"atmender Finanzierungsdeckel", der die Kommunen in die Lage versetze, kurzfristig zu reagieren, sei nötig, sagte die Grünen-Politikerin.
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