Stuttgart/München – Streit um die geplante Reform der Kliniken in Deutschland – es geht um nicht weniger als das Gesundheitswesen im Land und um Milliarden.
Riesiger Streit um die geplante Reform der Krankenhäuser in Deutschland – es geht um nicht weniger als die Gesundheits-Infrastruktur im Land und um Milliarden. Kurz vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler erhöht die Union jetzt den Druck!
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz pochen Fraktionsvorsitzende der Union auf finanzielle Entlastungen für Krankenhäuser. Schon vor der von der Ampel-Koalition geplanten Krankenhausreform müssten Kliniken im Bereich der Betriebskosten durch ein sogenanntes Vorschaltgesetz schnell und wirksam entlastet werden, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern.
Hinter dem Forderungspapier stehen unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, und der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Sie verlangen vom Bund neben der milliardenschweren Nothilfe auch mehr Kompetenzen für die Bundesländer nach der Krankenhausreform.Lauterbachs Reform stellt die Versorgung auf den Kopf.
Am Montag treffen sich die 16 Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer großen Runde, bei der es neben der Flüchtlingspolitik und der Finanzierung des Deutschlandtickets auch um die Neuaufstellung der Krankenhäuser gehen soll. Bundesweit gibt es rund 1900 Krankenhäuser mit mehr als 480 000 Betten.
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