Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD , Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD -Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht wegen der Haushaltsverhandlungen Druck auf Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Spitze. Auch wenn der 3. Juli als Zieldatum für den fertigen Etatentwurf nicht zu halten sei, wolle er Bewegung sehen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung im Bundestag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte derweil einmal mehr, dass er eine Haushaltswende für notwendig erachte. "Und das erfordert harte Gespräche", sagte er beim Tag der Industrie. "Ich bin aber überzeugt davon, es ist alle Mühen wert, nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig.
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