Schwerin (mv) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den örtlichen Ordnungsbehörden die Überwachung der
Das neue Konsumcannabisgesetz ist in den Augen des Städte- und Gemeindetags missglückt. Die Lasten, die den Kommunen in MV bei der Umsetzung aufgebürdet werden sollen, lehnt der Kommunalverband ab.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den örtlichen Ordnungsbehörden die Überwachung der Einhaltung des Konsumcannabisgesetzes und teilweise auch die Ahndung von Verstößen zu übertragen. "Die sogenannte Legalisierung darf nicht dazu führen, dass die Städte,und Ämter mit den Problemen eines missglückten Gesetzes allein gelassen werden.
Er reagierte damit auf einen Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, das auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und somit für die Umsetzung des Bundesgesetzes auf Landesebene. Laut Kommunalverband sollen hauptamtliche Bürgermeister und Amtsvorsteher unter anderem dafür zuständig sein, den verbotenen Konsum von Cannabis in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zu verfolgen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme verweisen Umwelt- und Innenministerium darauf, dass das Gesetz insgesamt 37 Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände auflistet. Neun davon lägen dem aktuelle Entwurf der Landesverordnung zufolge in der Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden. "Diese verfügen über Mitarbeitende, die bereits jetzt im Außendienst - also Vor-Ort - Ordnungswidrigkeiten verfolgen.
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