Neue Änderungen an den Gesetzentwürfen sorgen aus Sicht der Linken für neues Chaos. Kurz vor Abschluss droht der parteiübergreifenden Verwaltungsreform damit ein herber Rückschlag.
auf den Weg bringen. Nun aber droht dem aufwendigen Prozess kurz vor dem Abschluss ein herber Rückschlag. Die Linke könnte das Projekt kurzfristig verlassen.
„Es hat sich einiges zum Schlechteren verändert. Was in der letzten Spitzenrunde besprochen wurde, passt nicht mehr zu dem, was jetzt im Entwurf steht“, kritisierte Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linke-Fraktion. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint berichtet.
Das ganze Gesetz sollte zu weniger Pingpong führen. Aktuell sieht es so aus, als würde man damit nur noch mehr Durcheinander und Willkür schaffen.Manchem dürften die Änderungen marginal erscheinen. Aus Sicht der Linken-Verwaltungsexpertin aber sorgen die Formulierungen dafür, dass der Senat sich künftig nach Gutdünken Themen der Bezirke annehmen könnte – oder eben auch nicht. „Das ganze Gesetz sollte zu weniger Pingpong führen.
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stephan Schmidt glaubt weiter an einen Erfolg. „Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir uns auf den letzten Metern und nach all der konstruktiven Vorarbeit nun auseinanderdividieren“, sagte er dem Tagesspiegel. „Für uns ist auf jeden Fall die Tür offen, um konstruktiv im Austausch zu sein und ergebnisoffen zu diskutieren.“Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden.
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