Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Der beispielsweise vom „Forum DL21“ getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In der Parteiführung wird das teilweise kritisch gesehen.legt das Papier fest: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürztmehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.
Das Papier schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“„Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht“, sagte er ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.
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