Stundenlang waren Teilnehmer bei einer Demonstration von der Polizei festgehalten worden. Nun hat das Verwaltungsgericht drei sehr unterschiedliche Urteile gesprochen – einige Kläger bekamen Recht, andere nicht.
Stundenlang waren Teilnehmer bei einer Demonstration von der Polizei festgehalten worden. Nun hat das Verwaltungsgericht drei sehr unterschiedliche Urteile gesprochen – einige Kläger bekamen Recht, andere nicht.Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sich schwarz gekleidete Demonstranten mit Bannern und Regenschirmen abschirmen, wie Flaschen fliegen und roter Rauch aus der Menge steigt. Man hört die Rufe: „Alle Bullen raus aus der Demo“.
Zwei Kläger, darunter die Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, haben Recht bekommen. Laut Gericht wurden sie rechtswidrig von der Demonstration ausgeschlossen und von der Polizei festgehalten. Sie hatten sich am Rand des Geschehens aufgehalten und seien nicht als Störer aufgetreten. Das hätten die Einsatzkräfte erkennen müssen, so die Richterin. Die Klagen von vier weiteren Personen hingegen wurden abgewiesen.
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