Nach dem Wechsel des Landtagsabgeordneten Dr. Zeschmann von der Fraktion BVB/Freie Wähler zur AfD-Fraktion haben sich die noch verbliebenen vier Landtagsabgeo
BVB/Freie Wähler zur AfD-Fraktion haben sich die noch verbliebenen vier Landtagsabgeordneten der BVB/Freie Wähler im Rahmen eines Organstreitverfahrens gegen die
Präsidentin des Landtags Brandenburg und den Landtag Brandenburg gewandt. Sie halten es für verfassungswidrig, dass sie nach dem Ausscheiden des AbgeordnetenRechte und Ausstattung zustehen. Sie meinen, die vier verbliebenen Abgeordneten genügten, um den Fraktionsstatus, für den § 1 Abs. 1 Satz 1 Fraktionsgesetz ineinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt, die RechteMit seinem Beschluss vom 15.
für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen seien in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt. Die Regelungen im Fraktionsgesetz zur Mindestgröße und deren Anwendung oblägen dem Landtag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie als zentralem Element der parlamentarischen Selbstorganisation. Dass
die Antragsgegner im vorliegenden Fall die Ausnahmevorschrift, nach der in einer besonderen Konstellation auch vier Abgeordnete für die Bildung einer Fraktion genügen könnenCityreporter#Werder , Bernhard-Kellermann-Straße sowie Eisenbahnstraße – Tatzeit: Dienstag, 02.05.2023, 12:30 Uhr bis ca. 14:30 Uhr Mit Bildern einer Überwachungskamera sucht#Werder – Die Polizei sucht aktuell nach dem vermissten 66-jährigen Heinz-Jürgen S. aus Werder .
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