Wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, legt der Wirtschaftsminister einen Entwurf vor, um den Ausbau der Windkraft strenger zu steuern. Klimaschützer und Verbände sind empört.
Wenige Wochen vor den Neuwahlen hat das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck neue Regelungsvorschläge erarbeitet, mit denen der Ausbau der Windkraft stärker gesteuert und damit einfacher beschränkt werden könnte.Entdecken Sie unser Digital-Abo. Über 100.000 Abonnenten lesen den Tagesspiegel unbegrenzt.
Das Vorgehen von Habeck sorgt nun für breite Kritik von Verbänden, Klimaaktivisten und sogar vom Koalitionspartner. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten. Die Flächenziele für Wind sind keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im Nachhinein als solche definiert werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem Tagesspiegel.
Doch auch Klimaschutzaktivisten reagierten alarmiert: „Allein das Signal, dass ein grüner Wirtschaftsminister hier im Wahlkampf sendet, ist fatal“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Sie forderte Habeck auf, umgehend klarzustellen, „dass es mit ihm keine Einschränkung der Windkraft geben wird“.
Sie warnte aber auch den Grünen-Politiker: „Sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf diese Avancen eingehen und unsere Zukunft für mögliche Koalitionsoptionen aufs Spiel setzen, wäre dies ein Skandal - und ein fataler Fehler.“
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