Vor einem Jahr löste die Süddeutschen Zeitung die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger aus. Tagelang war unklar, ob der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister diesen Skandal politisch überlebt. Die Tage im Rückblick.
Es ist früher Freitagabend, der 25. August 2023, als die Meldung wie ein Paukenschlag über die bayerische Landespolitik kommt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Aufklärung. "Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig." Aiwanger räumt schriftlich ein, dass "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts damals in seiner Schultasche gefunden wurden. Vom Flugblatt selbst distanziert er sich: er sei nicht der Verfasser. Am Samstagabend, 26. August 2023, rund 24 Stunden nach der ersten Berichterstattung, kommt es zu einer Wende.
Seine Aussagen verblüffen Kritiker. Ist Aiwanger nicht klar, wie ernst die Lage ist? Kann er den Skandal politisch überhaupt überleben? Jüdische Gemeinden sind über das Flugblatt entsetzt, die SPD im bayerischen Landtag fordert Aiwangers Rücktritt. Auch Grüne und FDP machen Druck, fordern eine Erklärung.Am Dienstag, dem 29. August 2023,Tag fünf des Skandals, kommt der Koalitionsausschuss von CSU und FW zu einem Krisengespräch zusammen.
Bei der Pressekonferenz liest Aiwanger vom Blatt ab. Normalerweise spricht er frei. Kritiker werfen ihm anschließend mangelnde Demut vor, denn Aiwanger geht auch in die Offensive: Sein Eindruck sei, dass er politisch und persönlich fertig gemacht werden soll.Eine Woche nach Beginn der Affäre hat Aiwanger schließlich die, die ihm Ministerpräsident Söder auferlegt hat. Es gibt viel Kritik an seinen größtenteils sehr knapp ausfallenden Antworten.
Dennoch belässt Söder Aiwanger im Amt, er hat auch kaum eine andere Wahl. Andere Koalitionen hatte der Ministerpräsident schon frühzeitig ausgeschlossen. Eine Sondersitzung im Landtag gibt es noch: Auch die übersteht Aiwanger unbeschadet. In den Bierzelten wird er zu diesem Zeitpunkt bereits von seinen Anhängern als Held gefeiert.Der Skandal hat Hubert Aiwanger insgesamt nicht geschadet.
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