Auch bei der Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen verhält sich die AfD einmal mehr rechtsextrem. Die anderen Parteien müssen nun handeln, findet unser Autor.
Die letztlich gescheiterte Konstituierung des Thüringer Landtag es lässt keinen Zweifel mehr zu: Die im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat sich genau so verhalten – rechtsextrem. Die stärkste Fraktion hat mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler versucht, die Rechte der Mehrheit auszuhebeln und auf diese Weise die Wahl eines Landtag spräsidenten aus den eigenen Reihen ins Werk zu setzen, obwohl sie dort selbst keine Mehrheit hat.
Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion haben zuletzt vereinbart, bestimmte Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern, um so einen Schutzwall zu errichten. Das ist gut – aber nicht genug. Viele Regeln im Bund und in den Ländern sind nämlich für Sonnenschein gemacht, nicht für Sturm. Sie basieren auf dem guten Glauben der Nachkriegs- und Nachwendezeit, dass alle politischen Akteure sich daran halten.
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