Potsdam/Neubrandenburg (bb) - Der Landeschef der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat sich offen für die Prüfung eines AfD-Verbots
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl macht das BSW in Brandenburg die Abgrenzung zur AfD deutlich. Der Landesvorsitzende Crumbach äußert sich auch zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens.
Der Landeschef der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht , Robert Crumbach, hat sich offen für die Prüfung eines-Verbots gezeigt und sich klar von der Partei abgegrenzt. "Inhaltlich ist die AfD völlig inakzeptabel – und im Landesverband gibt es handelnde Personen, mit denen man weder reden kann noch reden darf", sagte Crumbach dem "Nordkurier" aus Neubrandenburg.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche in einem Antrag ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge, vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer sowie Asylantragsteller gefordert. Das brachte ihnen Kritik ein, der Antrag erinnere an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Damit verfolgten die Nationalsozialisten vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten.Am 22.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, der Landesverfassungsschutzstuft den AfD-Landesverband so ein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ab, da es keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe.
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