Schwarz-Rot will für Berlin ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor. (T+)
Es ist eine Sitzung bis tief in die Nacht. Sechs mächtige Politiker von SPD, Grünen und Linken sitzen Ende Februar im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Sie einigen sich letztlich doch über einen Umgang mit dem Enteignungsvolksentscheid. Es ist ein Durchbruch, glauben Linke und Grüne. Aus der SPD war als Kompromiss der
gekommen, die anderen Parteien hatten – unter Bedingungen – zugestimmt. Doch dann entscheidet die SPD sich für die CDU als neuen Partner.
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