Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket verständigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl gelegt. Es gehe um"wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Prosperität", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.
Insgesamt habe es in den Haushaltsverhandlungen 23 Gespräche von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister im Kanzleramt gegeben, sagteDie Einigung gehe nun weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte der FDP-Chef.stellte klar, dass die Koalitionäre trotz der Diskussionen in der Ampel-Regierung "das Arbeitsethos" nie verlassen habe.
Ein Teil der Haushaltslücke soll nun zu Lasten des Verteidigungsetats gedeckt werden. Minister Boris Pistorius muss Lindner zufolge mit fünf Milliarden Euro weniger auskommen als gefordert. Der Wehretat von derzeit knapp 52 Milliarden Euro soll dennoch leicht steigen - dem Vernehmen nach um gut eine Milliarde Euro.
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