Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.
Einigung im Haushaltsstreit: Jetzt soll der Bundestag das Loch füllen Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Haushaltsstreit teilweise ungelöst an den Bundestag weitergereicht. Der entsprechende Beschluss wurde am Freitagnachmittag veröffentlicht.
Immerhin können sich Bundeskanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zugutehalten, dass die Lücke in ihrem ursprünglichen Entwurf Mitte Juli noch 17 Milliarden Euro betrug. Man hatte allerdings verabredet, den Fehlbetrag auf rund neun Milliarden Euro zu verringern, bevor das Zahlenwerk dem Bundestag zugeleitet würde.
Das bekommt die Bahn: So fand sich nur bei der Bahn AG eine Lösung, deren Details die Regierung am Freitag veröffentlichte. Statt eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2025 soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Außerdem wird sie ein Darlehen erhalten. Beides soll unter anderem dazu dienen, Investitionen in die Sanierung der Schienenstränge zu bezahlen.
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