Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung abgezeichnet. Es gebe 'weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche',
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung abgezeichnet. Es gebe"weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin."Alle Beteiligten" seien"optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können", sagte er weiter. Aus der FDP wurde indes eine pauschale Etatkürzung um 1,5 Prozent ins Gespräch gebracht.
Anschließend werde der Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen gegeben. "In den Verhandlungen bis zur Verabschiedung Ende November wird die SPD klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit setzen", fügte Einsparpotenzial sieht die FDP weiterhin auch im Sozialbereich. Trotz massiver Kritik halten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. Einwände des Bundesarbeitsministeriums, dies sei gesetzlich ausgeschlossen, wies der FDP-Sozialexperte Pascal Kober zurück. Dann müsse eben das Gesetz geändert werden, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
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