Söder zu Haushaltsstreit: Ampel kann nicht seriös regieren
BERLIN - Angesichts des neuen Ampel-Streits über den Bundeshaushalt 2025 geht CSU-Chef Markus Söder die Koalition hart an."Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter", sagte der bayerische Ministerpräsident der"Augsburger Allgemeinen"."Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.
Auf Kritik vor allem der SPD erwiderte Lindner am Freitagabend bei einem Wahlkampftermin in Potsdam:"Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, dass es drei Prüfaufträge gab und keine politische Verabredung." Die Prüfaufträge seien Vorschläge des Kanzleramts gewesen -"die sind verfassungsrechtlich beziehungsweise auch ökonomisch nicht überzeugend, teilweise sogar riskant".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nahm Lindner in Schutz. Deutschland brauche einen verfassungskonformen Haushalt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass Lindner einzelne Vorhaben einer unabhängigen Prüfung unterzogen habe, sei deshalb vollkommen richtig."Frau Esken und ihre Partei sollten dringend zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und sich vernünftigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt nicht kategorisch entgegenstellen.
"Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen." Gleichzeitig müsse man jetzt dringend die geplanten Reformen beim Bürgergeld umsetzen,"um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen".
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