Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos.
Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos.Angesichts des neuen Ampel-Streits über den Bundeshaushalt 2025 geht CSU-Chef Markus Söder die Koalition hart an. „Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.
Auf Kritik vor allem der SPD erwiderte Lindner am Freitagabend bei einem Wahlkampftermin in Potsdam: „Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, dass es drei Prüfaufträge gab und keine politische Verabredung.“ Die Prüfaufträge seien Vorschläge des Kanzleramts gewesen - „die sind verfassungsrechtlich beziehungsweise auch ökonomisch nicht überzeugend, teilweise sogar riskant“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nahm Lindner in Schutz. Deutschland brauche einen verfassungskonformen Haushalt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass Lindner einzelne Vorhaben einer unabhängigen Prüfung unterzogen habe, sei deshalb vollkommen richtig. „Frau Esken und ihre Partei sollten dringend zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und sich vernünftigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt nicht kategorisch entgegenstellen.
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